»Fürther Modell« statt echtem Sozialticket
19. Juni 2011 | von Peter A. Lefrank | Kategorie: PolitikAm 27. Mai 2011 fand im Gemeindesaal »Zu Unserer Lieben Frau« eine Podiumsdiskussion statt mit dem Titel: »Sozialticket! Nötig? Sinnvoll? Machbar?« Dazu eingeladen hatten das Fürther Sozialforum und die Fürther Erwerbsloseninitiative, FEI. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass die VAG Preiserhöhungen von 30 Prozent angekündigt hat, sei es nach Ansicht des Sozialforums nötiger denn je, eine günstige Monatskarte für bedürftige Menschen einzuführen. Die Diskussion wurde vom Chefredakteur der Fürther Nachrichten, Wolfgang Händel, in beeindruckender und spannender Weise hart aber fair moderiert.
Mobilität bedeutet Teilhabe (Foto: Ralph Stenzel)
Alle Podiumsteilnehmer einschließlich unserer Referentin für Soziales, Jugend und Kultur, Elisabeth Reichert, unseres SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden, Sepp Körbl und des Geschäftsführers der infra fürth gmbh, Dr. Hans Partheimüller, betonten die zwingende Notwendigkeit eines Sozialtickets unter den gegebenen Umständen. Elisabeth Reichert empfand sogar tiefen Schmerz über die Lage der Betroffenen. Sepp Körbl und die SPD im Fürther Stadtrat hatten bereits früher angekündigt, dass sie einem Sozialticket zustimmen würden, wenn die Fahrpreise erneut erhöht würden, weil auch sie den Zustand nicht gut finden. Ebenso hatte Herr Partheimüller schon früher ein Sozialticket zum Ausgleich für Preiserhöhungen angeboten. Ihre früheren Zusagen hatten sie bei der Podiumsdiskussion aber völlig vergessen. Stattdessen wurde das »Fürther Modell« mithilfe einer Bürgerstiftung angeboten. Das kann bestimmt nicht schaden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass eine dauerhafte »Zwischenlösung« eingerichtet wird, die den wirklichen Bedürfnissen nicht gerecht werden kann. Das »Fürther Modell« bringt pro Kopf vielleicht 5 Euro Zuschuss im Monat. Besser als nichts, sagen die Betroffenen. Aber sie sagen auch: »Sozialpolitik nach Gutsherrenart – Krumen vom Tische des Herrn«. Vor allem, wenn das Provisorium zur Dauerlösung verkommt.
Beim Sozialticket sollte es aber nicht in erster Linie um Zahlen gehen sondern um Menschen. Die Betroffenen sind durch die ständigen Fahrpreiserhöhungen tatsächlich von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Ein Sozialticket, das seinen Namen wirklich verdient, ist aber angeblich nicht finanzierbar. Mit der Finanzierbarkeit eines Sozialtickets ist es wie mit der Sicherheit von AKWs: Es kommt ganz darauf an, welche Annahmen man macht. Spielen wir das einmal für das Fürther Sozialticket durch und nehmen zwei extreme Voraussetzungen an. In Fürth gibt es wahrscheinlich 7000 Menschen, die Anspruch auf ein Sozialticket hätten – genaue Zahlen sind nicht bekannt. Nehmen wir weiter an, dass alle monatlich ein Sozialticket für 15 Euro kaufen würden anstatt ein Solo 31 Ticket zu 35 Euro. Damit würde sich bei seiner Einführung ein jährlicher Verlust von 7000 x 20 x 12 Monate = 1.68 Millionen Euro für die infra fürth verkehr gmbh errechnen. Wenn man umgekehrt annimmt, dass sich diese Menschen bislang gar kein Solo 31 Ticket für 35 Euro leisten konnten, nun aber alle das Sozialticket für 15 Euro kaufen würden, errechnet man analog für die infra einen Gewinn von 1.26 Millionen Euro. Die richtige Antwort kennt keiner, aber sie liegt irgendwo dazwischen. Deswegen wurde aus dem Publikum vorgeschlagen, doch einfach einen dreimonatigen Probelauf mit dem Sozialticket zu starten. Dann hätte man reale Zahlen und womöglich sofort ein bezahlbares Sozialticket eingeführt. Statt jedoch diesen konstruktiven Vorschlag zu testen, wird lieber mit diffusen Zahlen argumentiert und damit die Einführung eines echten Sozialtickets erschwert.
Sepp Körbl hat dazu gesagt, dass »wir« zwar die Macht im Stadtrat dazu hätten, aber anders als die Linke und die Grünen verantwortungsvolle Politik machen würden. Jochen Schwarz, als Vertreter der FEI auf dem Podium, meinte dazu: »Das klingt für mich nach dem Hochmut der absoluten Mehrheit und nach einer Verhöhnung aller Betroffenen einschließlich mir selbst«. Ein Sozialticket kann angeblich wegen des Grundvertrages des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) nicht eingeführt werden. Darin ist festgelegt, dass Mitglieder für einnahmemindernde Tarifmaßnahmen Ausgleichszahlungen leisten müssen. Solche Verträge sind aber von Politikern gemacht und können von ihnen im Sinne einer menschlichen Sozialpolitik geändert werden. Dem Stadtrat liegt deswegen ein Antrag für die Sitzung am 29. Juni 2011 vor, in dem gefordert wird, die Infra zu beauftragen, beim VGN zu beantragen, dass jedes Mitglied im VGN berechtigt werden soll, ein Sozialticket ohne Ausgleichszahlungen an den VGN einzuführen. Weiterhin soII in Fürth ein echtes Sozialticket ohne Ausschlusszeiten gültig für den Bereich Fürth-Erlangen-Nürnberg zu monatlich 15 Euro eingeführt werden. Interessant, wer im Stadtrat dafür und wer dagegen stimmen wird. Dann wird sich zeigen, ob die Aussagen über die zwingende Notwendigkeit eines Sozialtickets nur Lippenbekenntnisse bleiben werden.
Grundsätzlich geht es aber nicht nur um die Einführung eines echten Sozialtickets, sondern um die Fragwürdigkeit ständiger Preiserhöhungen im ÖPNV, die alle Menschen aufbringt. Auf diese Weise werden nämlich viele dazu veranlasst, mit dem Auto zu fahren anstatt den Bus oder die U‑Bahn zu nutzen. Deswegen hat der Sprecher des Fürther Sozialforums, Stephan Stadlbauer, in seinem Leserbrief in den Fürther Nachrichten zur Podiumsdiskussion um das »Fürther Modell« auch geschrieben: »Wir werden uns aber mit dem ‘Fürther Modell’ nicht zufrieden geben und weiter für ein Sozialticket kämpfen und ganz allgemein gegen die Preiserhöhungen im VGN, auch des Klimas wegen!«
Es gibt übrigens seit längerem eine Initiative namens Bündnis Sozialticket im Großraum ER – FÜ – N.
»...die Fragwürdigkeit ständiger Preiserhöhungen im ÖPNV...«
der ÖPNV fährt seit Jahrzehnten Millionenverluste ein, 2010 waren es so um die 13 Millionen Minus !! Jeder wirtschaftlich denkende Unternehmer hätte diesen hochdefizitären Laden längst dicht gemacht. Dann hätte sich auch diese leidige Diskussion um das Sozialticket erledigt...
Der ÖPNV ist notwendigerweise immer defizitär; man kann ihn aber nicht wirklich mit gewinnorientierten Unternehmungen vergleichen, ist er doch eine elementare gesellschaftliche Infrastruktur-Einrichtung der Daseinsvorsorge, in seiner Relevanz etwa vergleichbar mit Straßen, Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr. Ich finde daher die (r)evolutionäre Überlegung nicht uncharmant, den ÖPNV für alle kostenlos und damit Ticketautomaten, Schalter und die ganze Abrechnungsbürokratie auf einen Schlag überflüssig zu machen. Ob das unter dem Strich nicht womöglich billiger käme?
Den ÖPNV dicht zu machen, bedeutet mehr Autos auf den Staßen und mehr Umweltbelastung. Und diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen – und davon gibt es immer mehr – müssen zuhause bleiben oder zufuß laufen. Das ist keine Lösung. Da ist schon etwas mehr Kreativität gefragt. Das wird auch im themenverwandten Artikel »Fürth wird Durchschnitt – ob das reicht?« (s.o.) angesprochen. Die charmante und kreative Überlegung von Ralph Stenzel als Antwort auf Doc Bendit soll übrigens demnächst auf einem internationalen Treffen in Berlin diskutiert werden. Vielleicht könnten da ja Verteter unseres Stadtrates und der infra teilnehmen.
Die VAG ist in der Tat kein Unternehmen, wie jedes andere. In meinen Augen ein typischer Staatskonzern wie die deutsche Bahn, bei der die Kunden doch nur ein lästiges Übel sind.
Man sehe sich nur einmal die Fahrkarten der VAG an, die sehen wahrscheinlich seit 100 Jahren gleich aus. Innovation = 0. Das derzeitige System war im vorherigen Jahrhundert schon veraltet. Wäre ich Chef, bekämen die Kunden eine RFID Karte die sie beim betreten des Busses an einem Kontaktlosen Sensor vorbeiführen. Gebühren: Grundpreis + Fahrtstrecke... damit der Preis fair ist. Das ist er derzeit nicht, weil ich für 3 oder 4 Stationen genauso viel zahle, wie, wenn ich quer durch Fürth fahre. Gezahlt wird automatisch am Ende des Monats. Über Webapplikation können Abos etc. komfortabel dazugebucht werden usw
Beispiel 2: Die Verbindungen bei »unverhersehbaren Ereignissen« wie z.B. der Bergkirchweih. Ein Witz!
Ich bin nicht nur einer der Herausgeber dieses Blogs hier, sondern auch im Zivilberuf Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG. Als solcher bedauere ich auf das Heftigste, daß in meinem Unternehmen nur unfähige Grantler und Kundenhasser beschäftigt sind, während draußen im Land mehr als 80 Mio. bessere
BundestrainerBahnchefs und ‑kenner herumlaufen, die unseren maroden Laden fraglos weit besser führen und qualifizierter betreiben könnten als unsere notorisch schlechtgelaunten DB-Beschäftigten. Es ist mir ein Rätsel, warum sich die Elite der Dienstleistungsgesellschaft in allen anderen Firmen zusammenballt und an Servicefreundlichkeit nachgerade überschlägt, während bei uns nur die offensichtlich Unfähigen Dienst zu nehmen scheinen. Komisch auch, warum ich dennoch immer wieder sehr positives Feedback von meiner geschätzten Kundschaft zu hören kriege. Irgendwie scheine ich was Grundsätzliches falsch zu machen...zu 3.: eine kostenloser ÖPNV käme aber einer Adelung aller bisherigen Schwarzfahrer gleich. Ne, ne, ganz ohne Gebühren gehts meiner Meinung nach auch nicht. Die Idee der Abschaffung lästiger Kontrollmechanismen erscheint aber durchaus reizvoll. Die Bezahlung könnte über eine »Beförderungsabgabe« erfolgen, ähnlich der GEZ (auf eine Steuer mehr oder weniger kommts doch auch nicht mehr an, oder ?). Befreiung für Arbeitslose und sozial Schwache gäbs auch, hach, alles könnte so schön sein. Aber bevor sowas eingeführt wird, wären erstmal wieder lockere zwanzig Jahre Diskussion drin mit einem völlig verwässerten und bürokratisch aufgeblähten Endprodukt das mit der Grundidee kaum noch was zu tun hat.
Dieses Fürther Modell ist nichts als ein Alibi-Sozialticket, um die Diskussion endlich los zu werden. Die Fürther Grünen sehen dies übrigens genauso und haben eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.
»Schwarzfahren legalisieren« sollte langfristig das Ziel vernünftiger Verkehrspolitik sein. In einigen Städten funktioniert das Prima. Z.B. auch in der Innenstadt von Portland, Oregon im Autoland USA. Die hat ein wunderbar dichtes und kostenloses Straßenbahnnetz.
Ich halte kostenlosen ÖPNV schon lange für die sinnvollste Lösung überhaupt. Dann wären VGN und DB zwar immer noch schmutzig und unfreundlich, aber wenigstens kostenlos;)
Und mal ganz ohne Ironie: für was zahlen wir eigentlich Steuern? Autobahnen? Verwaltung? Kultur? Die zahlen doch auch Autogegner, Freunde des Nachtwächterstaats und Opernhasser? Warum also nicht ein pauschaler Obolus für Transport? Ist das nicht auch eine DER Fragen der Lebensqualität in unseren Städten? Damit hätten auch ÖPNV-Muffel eine riesige Motivation mal spontan mit der U‑Bahn statt dem Auto zu fahren.
Dann kann jeder, muss aber nicht. Wieviel würde das denn pro Jahr und Metropolregions-Nase kosten? 100 Euro? Mehr, weniger? Aber im Autoland Deutschland wird das noch lange ein Traum bleiben. Und dass Nürnberg und Fürth mal echten Mut zur Innovation zeigen könnten, glaubt ja wohl auch keiner.
Was der VGN hingegen mit der angekündigten Preiserhöhung macht, ist einfach eine Frechheit. Angedeutet war doch, die Geisterbahn und der Stellenabbau würden die Fahrkartenpreise senken!
Den öffentlichen Nahverkehr deshalb abzuschaffen, weil er Geld kostet, ist allerdings mindestens genauso hirntot! Ich empfehle den Verfechtern dieser Variante mal eine der großen Städte dieser Welt zu besuchen, die keine öffentliche Verkehrsmittel besitzt. Danach macht selbst der Pegnitzpfeil wieder Freude.
Das »Fürther Modell« ist irgendwie wie Fürth. Man stelle sich vor: Omi aus Burgfarrnbach – vielleicht ein bisschen gehbehindert – fährt mit dem Bus zur Ausgabestelle, um sich die Segnung begüterter Bürger abzuholen. Kosten: ich glaube 2,40 €. Nun muss Omi aber wieder zurück nach Hause. Sie löst also wieder eine Fahrkarte für 2,40 €. Nutzen?? 2,40 x 2 Fahrten = 4,80 €. Gutschein von 5,00 € erhalten!! Ertrag: 0,20 €. Das lohnt sich!! Fürth, die »soziale« Stadt. Ein Hoch auf die Erfinder des »Fürther Modells«.
Danke für diesen besonders sarkastischen Kommentar. Ich habe ihn bereits gerne an den Verteiler des Fürther Sozialforums und die vielen direkt Betroffenen der FEI (Fürther Erwerbslosen Initiative) weiter geleitet.
Pressespiegel: »23 Euro? Zu teuer!« (FN)
Das ist eine echt runde Sache. Die Nürnberger mit Nürnberg-Pass bekommen die Mobi-Card (glaube ab 9.00) um 30 €. Die Fürther mit Fürth-Pass gucken durch die eigens zu diesem Zweck konstruierte Röhre. Dafür haben wir einen mediengeilen OB, der bei jedem Brieftaubentreffen schmuck in die FN-Linse lächelt. Das haben die Nürnberger nicht. Außerdem kann unser OB in der Pegnitz untertauchen, das hat der Maly bisher auch nicht gebracht.
Aber trotzdem, mir wäre ein OB lieber, der an seinem Schreibtisch sitzt und seine Arbeit ordentlich macht, oder zum Beispiel die Grundrechenarten erlernt. Denn wenn das Bankkonto wächst und wächst kommt es auf die Seite an, ob es mehr wird – das Geld – das haben wir hier in Fürth leider nicht.
Pressespiegel: »Fürth bekommt ein Sozialticket« (FN)
Pressespiegel: »Ab Montag hat Fürth ein Sozialticket« (FN)