Die Fürther Kommunalfinanzen: Strukturen und Inhalte
28. November 2011 | von Michael Müller | Kategorie: PolitikAnfang Dezember 2011 stehen wieder einmal Haushaltsberatungen im Fürther Rathaus an. Diese versprechen spannend zu werden. Nachdem sich in den letzten beiden Jahren die wirtschaftliche Entwicklung von ihrer Sonnenseite gezeigt hat, dürften die Haushaltseinnahmen zuletzt kaum Enttäuschungen gebracht haben. Zugewinne bei den Einnahmen geben dem Stadtrat damit die Möglichkeit, an der einen oder anderen Stelle den Ausgabenhahn zu öffnen oder zu drosseln bzw. umzulenken in Rücklagen oder Kreditverzicht zu üben. Bei den Entscheidungen über den richtigen Weg werden sich vermutlich immer wieder die »Geister scheiden«. Für 2012 ist für die Planung aufgrund der wirtschaftlichen Situation auf jeden Fall Vorsicht angesagt.
Aus schwerer Zeit: Fürther Notgeld von 1923
Spätestens hier sollte sich der Bürger zu Wort melden. Für ein Gutheißen der Planung oder berechtigte Kritik an den Stadtratsentscheidungen benötigt der am Finanzgeschehen der Stadt interessierte Fürther jedoch eine Beurteilungsplattform. Das sind Informationen über Struktur, Qualitäten und Quantitäten der Haushaltspläne seiner Stadt.
Wie wichtig Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung ist, zeigt sich gerade in diesen Tagen. Voller Dramatik werden die Diskussionen über die europäische Schuldenkrise geführt. Und Deutschland ist nicht ausgenommen. Schulden lasten auf allen föderalen Ebenen, beim Bund, den Ländern und den Kommunen. Die Folgen für die Menschen sind einschneidend. Dem Bürger wird damit jeden Tag gezeigt: Wohldosiertes Vertrauen ist gut; um »Überraschungen« zu vermeiden, sind jedoch Information und frühzeitige Einflussnahme unumgänglich. Beginnen sollte das auf der ersten föderalen Ebene, in der Kommune des Wohnortes, dort wo der Lebensmittelpunkt liegt.
Die hier angesprochenen Informationen stehen jedem Bürger zur Verfügung. Am 10. August 2011 wurde im Fürther Amtsblatt die Haushaltssatzung der Stadt Fürth für das Haushaltsjahr 2011 bekanntgemacht, einzusehen im Amtsgebäude Süd. In der Haushaltssatzung werden Haushaltsvolumen, vorgesehene Kreditaufnahmen, Höchstbeträge der Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen und Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer publiziert. Da die Zukunft sich aus der Vergangenheit entwickelt, werden im Folgenden wichtige Daten der Haushaltssatzung 2011 zusammengefasst dargestellt und kurz kommentiert. Sie sollen Grundlage der Erörterung und Beurteilung von vollzogenen Haushaltsabschlüssen im Plan-/Ist-Vergleich und künftiger Haushaltspläne sein.
Hinter diesem Vorgehen steht die Idee, möglichst vielen Fürthern einen bequemen und substantiellen Einblick in das kommunale Finanzgeschehen zu geben. Die »Fürther Freiheit« ist hierzu eine geeignete Plattform. Kommentare und Stellungnahmen sind möglich und erwünscht. Das Vorhaben ist voraussichtlich eine nicht ganz leichte Kost für den Leser. Mit vielen Zahlen konfrontiert, wird er sich in zahlreiche neue Begrifflichkeiten einlesen müssen. Um diesen Prozess zu erleichtern, ist vorgesehen, das Vorhaben in Pakete aufzuteilen, die in zeitlichen Abständen vorgestellt werden. Dazu gehört z. B. der Haushaltsplan 2012.
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Pressespiegel: »Harte Hand bringt Fürth auf Kurs« (FN)
Pressespiegel: »Die Stadt bremst sich beim Schuldenmachen« (FN)
Pressespiegel: »Optimistisch, aber nicht übermütig« (FN)
Pressespiegel: »Wir rechnen mit allem« (brand eins)
Hier hat uns Dr. Müller als Finanzexperte eine umfangreiche Übersicht über die Haushalte 2007 – 2010 und die Haushaltspläne der Jahre 2011 / 2012 geliefert.
Dieses Werk ist recht schwere Kost und für mich als Laien war einiges Recherchieren nach mir fremden Begrifflichkeiten nötig. Wobei ich bezweifle, ob denn alle Mitglieder des Stadtrats den Haushalt der Stadt durchblicken.
Letzten Endes blieben bei mir noch recht viele Fragen zurück, die sich vielleicht in einer nachfolgenden Artikelserie klären lassen.
Kann man den Anstieg der Deckungslücke im Jahr 2009 als Überschuldung bezeichnen?
Wie sieht es aus mit der finanziellen Verflechtung der Sondervermögen und dem Stadthaushalt? Gibt es hier »Verschiebebahnhöfe« von Krediten und Leistungen?
Einesteils will man offensichtlich Teile der Pflichtaufgaben ( Krankenhaus / Stadtentwässerung ...) eigenständig wirtschaften lassen. D.h. Einnahmen sind orientiert an Ausgaben... Steigen die Ausgaben – erhöhen sich die Gebühren ... Andernteils werden Deckungslücken wieder dem städtischen Haushalt angelastet.
Vollkommen unverständlich ist mir der Teil bereinigte Einnahmen und Ausgaben. Woher kommen hier Doppelzählungen und wie sind die zugrunde liegenden Finanzierungsvorgänge aufgebaut?
Es gibt Steuerausfälle beim Anteil der Einkommenssteuer – in der konkreten Auszahlung erst zeitversetzt um 3 Jahre ( d.h. spekulative Annahmen). Krankt es hier am Berechnungssystem?
Es scheint ein sehr kompliziertes System von Berechnung an Steueranteilen und für zweckfreie und zweckgebundene Zuweisungen zu geben. Sollte das nicht vereinfacht werden?
Worin liegen die Ursachen der städtischen Schuldenfalle? Gab es zu viele freiwillige Leistungen? Lag unnötige Verschwendung von Geldern vor? Hat man Wahlgeschenke getätigt? Gab es eine Ausweitung von Geschäftsbereichen? Lagen Fehl-Investitionen in die Zukunft vor? Oder wurde man einfach von nicht steuerbaren Entwicklungen überrollt?
Ist der Vermögenshaushalt vielleicht auch der Spiegel von Entscheidungen früherer Zeiten, die ihre Mängel erst jetzt in immensen Nachfolgekosten zeigen (z.B. nötige Betonsanierungen / Leistungen für das Umland ohne Kostenbeteiligung / Infrastrukturmaßnahmen)?
Hier stellt sich auch die Frage, welche Stellung Fürth innerhalb dieser Metropolregion innehat. Vieles muss ja in größerem Rahmen betrachtet werden. Dazu gehört eben auch die Durchforstung des gesamten Finanzierungssystems der Kommunen und die Neugestaltung ihrer Aufgaben.
Pressespiegel: »Neues Millionenloch im Fürther Haushalt« (FN)
Nach einem ausführlichen Gespräch mit Herrn Schermann heute nun – mit einiger Verzögerung – »kurze« Antworten zu den zahlreichen Fragen vom 12. Dez. 2011:
1. Die Deckungslücke im Jahre 2009 ist keine Überschuldung. Mit 8,8 Mio. € wird hier eine nicht finanzierte Deckungslücke aufgezeigt, weil die Ausgaben die Einnahmen überschritten haben. Mit Genehmigung der Regierung von Mittelfranken erfolgt der »Abbau« dieser Deckungslücke in künftigen Haushaltsjahren und stellt somit einen Vorgriff auf kommende Einnahmen dar.
2. Der Begriff »Verschiebebahnhöfe« zur Charakterisierung der Verflechtung von städt. Haushalt und Sondervermögen ist nicht zielführend. Auf der einen Seite sollen Sondervermögen die Möglichkeit bieten, einzelne Arbeitsgebiete quasi privatwirtschaftlich zu führen. Dieser Weg wurde vielfach eingeschlagen und erfolgreich beschritten. Auf der anderen Seite bieten sich mit den Sondervermögen auch Gestaltungsmöglichkeiten, wie das Beispiel Stadtentwässerung (StEF) zeigt: Mit einem Trägerdarlehen von gut 80 Mio. € seitens der Stadt Fürth im Jahre 2004 ausgestattet, zahlt die StEF dieses Darlehen seit Jahren »in den Haushalt der Stadt« schrittweise zurück, finanziert mit Bankkrediten. Das bedeutet Erhöhung der Verschuldung bei der StEF, bei neuem Ausgabenspielraum im Verwaltungshaushalt der Stadt.
3. Die Überleitung vom Haushaltsvolumen zum eigentlichen Haushalt bedeutet für Nichtfachleute ein undurchsichtiges Zahlengeflecht. Hier werden zum einen Doppelzählungen bei Einnahmen und Ausgaben bereinigt (der Fachmann sagt konsolidiert) und zum anderen besondere Finanzierungsvorgänge (Darlehen, Tilgungen, Rücklagen u.ä.) abgebildet. Alles ist nachvollziehbar, bedarf aber einiger Mühen und Rückfragen.
4. Der Ermittlung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer liegt ein scheinbar komplizierter Rechenvorgang zu Grunde. Da alle gezahlten Einkommensteuern (inkl. Lohnsteuer, inkl. Abgeltungssteuer) für alle Einkommensteuerpflichtigen immer erst nach Jahren vorliegen (nicht alle Steuerpflichtigen geben ihre Erklärung gleich im Folgejahr ab), erfolgt die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Zuordnung auf Kommunen
- mit einem Zeitverzug von drei Jahren und
– wird nur alle drei Jahre wegen des Aufwands aktualisiert.
Details lassen sich – etwas mühsam – unter www.bundesfinanzministerium.de im Internet finden. Diskussionsfähig sind die Anteile von 15% bzw. 12% für die Kommunen, d.h. die Frage, ob diese Anteile ausreichend für die Erledigung ihrer Aufgaben sind.
5. Ähnlich wie bei den Steueranteilen verhält es sich mit den zweckfreien und zweckgebundenen Zuweisungen. Ihre exakte Höhe wird teilweise erst sehr zeitnah vor der Umsetzung des Haushaltsplanes festgelegt. Hier handelt es sich vermutlich um einen »Gestaltungsplatz« der Politik der höheren föderalen Verwaltungsstufen ggb. den Kommunen.
6. Städtische Schuldenfalle, das ist ein markantes Stichwort. Ob die Verschuldung von Fürth in eine Falle führt, das wird die Zukunft zeigen. Denn was öffentliche Schulden auslösen können, das sehen wir derzeit in Griechenland, Spanien, Portugal usf. Und hier hat auch Fürth Heldenhaftes vollbracht. Der CSU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Schmidt formuliert in seiner Haushaltsrede zum Etat 2012: »Seit Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Dr. Jung, haben sich die städtischen Schulden verdoppelt: von 180 Millionen Euro im Jahre 2002 auf aktuell über 370 Millionen Euro! Noch nie wurde, seit Sie OB sind, die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erreicht!« (Fürth Amtsblatt vom 21. Dez. 2011, Seite 31).
Hinter dieser Entwicklung steht u.a. der Stadtrat. Er hat sie absegnet, Jahr für Jahr. Wofür die Gelder/Schulden in der Vergangenheit ausgegeben/gemacht wurden, darüber berichten die Haushalte der Vergangenheit. Was nötig, was erforderlich, was zweckmäßig, was großzügig war, darüber wird möglicherweise zu elegant Rechenschaft abgelegt, von der Stadt, von der Presse. Kritisch wird es erst, wenn die Schuldenfalle die Menschen auf die Straße treibt, wie in Griechenland und Spanien.
7. Vermögenshaushalte sind sicher auch ein Spiegel von Entscheidungen früherer Jahre. Vielfach entscheidet die Qualität von Straßen, Gehsteigen, Gebäuden, Infrastrukturen usf. über die instandsetzungsfreie Nutzungszeit. Aber das ist ein schwieriges Kapitel. Da gibt es Ausschreibungs-vorschriften, individuelle und haushaltsbedingte Prioritäten und Einschränkungen – ein Feld für Fachleute und endlose Diskussionen.
8. Die Position von Fürth in der Metropolregion: Ein interessantes Thema mit zahlreichen Facetten. Wettbewerb und Arbeitsteilung mit den Nachbarstädten und Umlandgemeinden bestimmen u. a. hier das Terrain. Und dabei geht es immer auch um Geld. Betrachtungen zum Haushalt sollten hiervon aber zunächst einmal frei bleiben.
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