Nazi-Aufmarsch in meiner neuen Heimatstadt – wo bin ich?
18. Februar 2012 | von Wolfgang Schreyer | Kategorie: PolitikFürth schickt sich an, der Welt sein jüdisches Erbe anzudienen – und die Welt soll erben – diese reichhaltige und so präsente Spur jüdischer Kultur!
Ja, Fürth ist einmalig und als »Neigschmeggder« habe ich mich noch lange nicht sattgesehen. Ich bin jetzt in einer schönen, ideal großen, lebendigen und lebenswerten Stadt gelandet. Am Samstag aber, meinen wochenendlichen Einkaufsbummel durch die Schwabacherstraße absolvierend, überkam mich das Grausen: Polizeiuniformträger in martialischem Outfit, Grüne Minnas mit blitzendem Blaulicht und... lautstark vernehmbare und im Gleichschritt marschierende Nazis mit unsäglichen Parolen unweit des Berolzheimerianums.
Ein Schauer erfasst mich, erstmalig erlebe ich diese Irren leibhaftig – soweit ich es einschätze überwiegend junge Marschierer. Ca. 100 an der Zahl. In Fürth. Muss ich das tolerieren? Gedanken, Wut, Ohnmacht erfassen mich: Was wäre, wenn der Bundestag eine Verfasssungsänderung beschlösse, derzufolge derlei schlicht verboten werden würde? Nazi sein und dies zu zeigen einfach illegal? Kann er doch, der Bundestag. Mit zweidrittel Mehrheit. Konsterniert bleibe ich stehen. Irgendwie schäm’ ich mich.
FürtherInnen: Wehrt Euch gegen die Vereinnahmungsversuche, denke ich. Schreie laut: Nazis raus! Wie lange schauen wir und schauen die sogenannten Verfassungsschutzorgane noch zu? Was schützen die eigentlich? Ich bin traurig. Fürth: Erben soll die Welt Deine jiddische Kultur. Ja. Kraftvoll ist das Vorbild des jüdischen Bürgersinns, seines Mäzenatentums und der Spuren, die es bis heute prägen. Das Leben, das Zusammenleben. Mit In- und Ausländern, Reichen und weniger Reichen, Schlipsträgern und Blaumännern, Jungen und Alten, Christen und Moslems und Juden und Atheisten. Ja. Fürth muss der Welt eine Botschaft für Toleranz und Verständnis geben. Nazis sind davon ausgenommen. Raus mit Ihnen. Ich mag Euch nicht mehr sehen hier.
Pressespiegel: »Rechtsextreme Demonstration in Fürth« (FN)
Ich habe diesen »Spuk« auch mit bekommen. Um 14 Uhr wollte ich vom Fürther Hbf mit der S‑Bahn nach Nürnberg zur Biofach fahren und wunderte mich, dass so viel Polizei am Bahnhofsplatz, in der Bahnhofshalle und der Unterführung war – mehr Beamte als Fahrgäste ... Seltsam – sonst sind die im Einsatz wenn die Spielvereinigung spielt – aber es war ja Samstag.
Erst als ich die Stimme aus einer Lautsprecheranlage auf dem Bahnhofsplatz hörte und den Text registrierte wurde ich stutzig. Da standen etwa 60 überwigend schwarz gekleidete, teilweise mit Kapuze und hielten vier Transparente. Allerdings schienen die wenigsten aus Fürth zu sein. Auf einem Transparent stand z.B. »13. Februar 1945 – Dresden ...« oder »Wir kämpfen für euch – Kameradschaft München«. Der Sprecher nannte seinen Namen und meinte »ich spreche zu den Fürther Bürgern usw.« Am Abend hörte ich dann von einer Gegendemo in Dresden und dass die Rechten ihren Auftritt in Dresden abgesagt hatten – ein Teil ist anscheinend nach Fürth gefahren ...
Natürlich muß man das thematisieren. Aber angesichts der geringen Teilnehmerzahl erschien der Haufen eher lächerlich. Fürth ist sicher keine Stadt mit überdurchschnittlichem Rechtspotential. Ein Blick auf die Wahlergebnisse der letzten 10 Jahre zeigt, dass es für NPD, REP und DVU max. 2,9% (Bezirkstag 2003) und minimal 1,9% (Europawahl 2009) waren – oder in Stimmen umgerechnet zwischen 600 und 1200. Zumindest am Bahnhof wurden dieser Auftritt von kaum jemanden beachtet. Ich habe dann noch ein paar Fotos gemacht um das zu dokumentieren (und die S‑Bahn verpasst die auf die Sekunde pünktlich fuhr ...)
Ja Herr Schreyer, es ist erschreckend, was diese Nazis sich in Fürth, unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung, alles erlauben dürfen.
Auch bzgl. einer Grundgesetzänderung, gebe ich Ihnen Recht. Das Grundgesetz hat, seit seiner Einführung, 60 Änderungen erlebt. Z. B. greift der Art. 139 (Entnazifizierung) längst nicht mehr. Hier könnte man doch z. B. einen Artikel einführen, der alle Organisationen, die nationalsozialistische, rassistische, sozialdarwinistische, homopphobe.... Ziele verfolgen, im Ansatz verbietet. Man hätte kein Problem, so was wie die NPD, freie Kameradschaften, arische Kampfbünde etc. zu verbieten. So wurde aus der vom bayerischen Innenminister Beckstein verbotene FAF (Fränkische Aktionsfront), kurzerhand das freie Netz Süd usw. Die Frage tut sich allerdings auf: will der Staat dies, oder warum will er es nicht? Deutschland hätte, vor dem Hintergrund des Zeitgeschehens, mehr als nur eine politische oder moralische Verpflichtung zu einem solchen Schritt.
Herr Schmidt, sie schreiben »Fürth ist sicher keine Stadt mit überdurchschnittlichem Rechtspotential«, das stimmt nur bedingt, da in Fürth eine der Speerspitzen der fränkischen Neonazispitzen seit Jahren versucht, sich zu etablieren. So wurden seit 2007 auf der mittlerweile geschlossenen »Anti-Antifa« Website, Nazigegnerinnen mit Adresse, Bildern und Aufrufen, gegen diese aktiv zu werden veröffentlicht. Die Neonazis konnten seit 2007 Straftaten gegen NazigegenerInnen mit einem Sachschaden von > 40.000 € verüben – straffrei. Die Polzei wird an der Nase herumgeführt und kann keinerlei Ermittlungsergebnisse vorweisen.
Die Nazigegner hingegen kämpfen gegen viele Fronten. Das Eintreten gegen Neonazis führte dazu, dass NazigegnerInnen immer mehr in den Fokus der staatlichen Überwachung gerieten. Der Verfassungsschutz verunglimpft z. B. das atnifaschistische Informations und DoOkumentationsarchiv (a.i.d.a.), als »linksextremistisch«. A.I.D.A. musste und konnte sich aus dem Bericht herausklagen. Das USK (Unterstützungskommando) hindert GegendemonstrantInnen (wie gestern in Fürth passiert), am Protest gegen die Neonazis (wen unterstützt das Unterstützungskommando). Und die Fürther Polizei hat angeblich versucht, Busunternehmer davon abzuhalten, NazigegnerInnen nach Dresden zu fahren.
Die Sache in Fürth stinkt allmählich zum Himmel. Heute Nacht wurde im Übrigen der Infoladen Benario angegriffen, die Jalousien wurden herausgerissen, um eine Schaufensterscheibe zu demolieren.
Nach Demos von NazigegnerInnen in FÜrth (gegen die Etablierung der Neonaziszene in FÜrther Innenstadtkneipen), schützte die Polizei diese Kneipen stets durch Präsenz. Der Infoladen Benario, ebenfalls von den Nazis als Angriffsziel deklariert, wurde heute Nacht offensichtlich nicht geschützt.
Die Sache in Fürth stinkt allmählich zum Himmel.
Pressespiegel: »Weiter Hickhack um den Demo–Bus« (FN)
An dieser Stelle wird die Diskussion nunmehr geschlossen und unter einem neuen Artikel zum gleichen Thema weitergeführt.