Plädoyer für die Beibehaltung des Verkaufsstopps gegenüber P&P
17. Mai 2016 | von GRÜNE Stadtratsfraktion Fürth | Kategorie: PolitikAls Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN haben wir am 16.04.2016 in der Stadtratssitzung vergeblich für eine Beibehaltung des Verkaufsstopps gegenüber der Firma P&P plädiert. P&P hatte im Grundig-Park mit Kettensägen Fakten geschaffen, statt während der jahrelangen Bebauungsplanung mit der Stadt Fürth über die Auflagen und Festsetzungen zu verhandeln.
Das war unserer Einschätzung nach zu diesem Zeitpunkt eine widerrechtliche Handlung, die entsprechend hätte sanktioniert werden müssen. Nun wurde sogar der Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken an die Firma P&P aufgehoben. Wir können in keinster Art und Weise erkennen, dass ein solcher Vertrauensvorschuss gegenüber P&P gerechtfertigt wäre, es steht vielmehr zu befürchten, das P&P zum »Wiederholungstäter« werden könnte.
Bereits seit Juli 2006 gab es einen städtebaulichen Vertrag mit P&P und einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan (B‑Plan 315b) zum Baugebiet »GrundigPark« – Jahre vor den Baumfällungen im Jahr 2013! Somit waren P&P vor diesen massiven Baumfällaktionen alle Fakten, Auflagen, Vorgaben und Festsetzungen der Stadt Fürth umfassend bekannt. Im Oktober 2011 wurde hierzu von P&P eigens ein Gutachterbüro mit der Erstellung einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung beauftragt. In dieser finden sich sehr detaillierte Angaben zum Baumbestand und P&P selbst hat in seinem eigenen Gutachten die fraglichen Bereiche, in denen die Baumfällungen stattfanden, eindeutig als Bestandteil des Bebauungsplans anerkannt und somit die Anwendbarkeit der Baumschutzverordnung nicht in Frage gestellt. Zudem hat P&P zusammen mit dem Bauantrag auch einen Freiflächengestaltungsplan für die gesamte Fläche eingereicht, in dem die strittigen Bäume als zu erhalten eingetragen waren.
Der Stadtrat hat im Dezember 2015 gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion einem Vergleich zugestimmt, der sehr viel niedrigere Ausgleichszahlungen für den Baumschutz von P&P akzeptiert, obwohl P&P die Bedenken gegenüber der Schutzwürdigkeit der Bäume erst nachträglich »aus dem Hut gezaubert« hat. Diese und andere Widersprüche wurden der Stadt während der gesamten mehrjährigen Planungs- und Genehmigungsphase in keiner Form angetragen. Stattdessen wurden mit Kettensägen Fakten geschaffen.
Für uns stellt sich die Frage: Hat die Stadt Fürth hier – statt auf Ausgleichspflanzungen zu bestehen – auf Spenden von P&P gesetzt, welche vor kurzem in beträchtlicher Höhe (z.B. für die Mittelschule in Stadeln) eingegangen und nebenbei erwähnt für P&P auch noch steuerlich absetzbar sind?
Völlig abgesehen von dieser Baumfällaktion: Im Dezember 2015 verlautbarte P&P, man wolle den historischen Lokschuppen in das Gewerbeprojekt an der Stadtgrenze integrieren: »Stadt Fürth will mit P&P riesige Brachfläche entwickeln«. Der Verkäufer klagt jedoch nach dem Verkauf auf Abriss: »Tauziehen um historischen Lokschuppen vor Gericht«.
Wer will im Ernst glauben, dass das nicht im Einvernehmen mit P&P geschehen ist? Dieselben, die im Dezember 2015 behaupteten, der Lokschuppen könne erhalten und in das Verwertungskonzept integriert werden. Seriös? – Nach Fürther Maßstäben vielleicht schon ...