Ein Lob für den sozialen Wohnungsbau in Fürth – oder lieber nicht?
14. Januar 2018 | von Peter A. Lefrank | Kategorie: PolitikLob oder Tadel, darum ging es unter anderem in der letzten Sitzung des Stadtrates im abgelaufenen Jahr am 20. Dezember 2017. Das Fürther Sozialforum hatte zu diesem Thema einen offenen Brief an den Oberbürgermeister, den Aufsichtsratsvorsitzenden der WBG und die Fraktionen im Stadtrat sowie die Fürther Nachrichten gerichtet. Darin wurde auch um Hilfe für eine direkt betroffene Familie gebeten.
Etikettenschwindel entlarvt: Das Sozialforum bei einer Demo
(Foto: Marion Denk)
Als Antwort darauf wurde dem Sozialforum und den FN vom OB die Presseinformation »Aktuelle Fakten zur Mieterwohnungssituation in Fürth« übergeben. Die Erläuterung schließt mit den Worten: »Selbstverständlich kann und soll das Fürther Sozialforum Missstände kritisieren. Aber die vorbildliche Wohnungsbaupolitik der Stadt Fürth mit dem niedrigsten Mietniveau und den wenigsten Wohnungssuchenden im Stadtgebiet anzuprangern, statt das Engagement der Stadt, der Baugenossenschaften und weiterer Bauträger anzuerkennen, ist schwer nachvollziehbar.«
So einfach ist die Sache aber wirklich nicht. Bei genauerem Durchlesen der »Fakten« wird schnell klar, dass hier fahrlässig mit Zahlen und Begriffen jongliert und durch Schönfärberei der dringende Handlungsbedarf vertuscht wird. Das Sozialforum hat daher mit einem zweiten offenen Brief geantwortet, in dem die »Fakten« ohne Schönfärbung aufgezeigt werden.
Der beste Beweis dafür, dass es auch in Fürth Verbesserungen gäbe, die nicht genutzt werden, ist die Ablehnung des Antrags der GRÜNEN, bei der Genehmigung von Bauprojekten eine Mindestquote von 25 % der vorgesehenen Wohnbauflächen für den geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben. Selbst unsere Nachbarstädte Erlangen und Nürnberg haben vergleichbare Regelungen längst eingeführt.
Auf den Vorwurf des Sozialforums, dass von der WBG Tochter »Wohnfürth« auf den wenigen Grundstücken, die noch in städtischem Besitz sind, keine Sozialwohnungen, sondern ausschließlich Eigentumswohnungen gebaut werden, wird in der Presseinformation gar nicht erst eingegangen. Das Sozialforum bestreitet in seinem Brief nicht, dass auch die WBG Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum unternommen hat, unterstreicht aber noch einmal: Bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge und darf nicht für den Profit missbraucht werden! Zusammenfassend wird für Unvoreingenommene – meiner Ansicht nach – leicht nachvollziehbar, warum das Sozialforum nicht in das offizielle Fürther Eigenlob einfallen will.
Bezahlbarer Wohnraum wird in Fürth m.E. nicht nur durch fehlende Neubauwohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus knapp, sondern auch durch Umwidmung von Wohnungen in bezahlbarer Lage in Ferienwohnungen, Monteurzimmer, etc...
Eine Statistik (mit Lageplan) über solche Umwidmungen im Fürther Stadtgebiet in den letzten 10–15 Jahren wäre sicherlich – nicht nur hinsichtlich des OB-Statements – interessant.
Ich werde den Hinweis gern direkt ans Sozialforum weiter leiten. Vielen Dank!
... aus aktuellem Anlass ein besonders (un-)schönes Beispiel der »Wohnungs(aus)bauverhinderung« in Fürth: In der letzten Sitzung des Bau- und Werkausschusses wurde – laut Sitzungsvorlage, die im Internet einzusehen ist – doch tatsächlich dem BWA empfohlen, GEGEN eine Genehmigung von Wohnungen in einem Haus an der (realen! ;-)) Fürther Freiheit zu stimmen. Als Begründung wurden mögliche Anwohnerbeschwerden wegen häufig stattfindender Events auf dem Platz genannt.
(»Netterweise« führt man das Beispiel Gustavstraße in der Begründung an ... wobei schon ein gewisser Zusammenhang besteht: – aber: dort veräppelte man erst die Hauskäufer und Mieter mit einem Bebauungsplan, den die Stadt Fürth nun ändern will, in der Hoffnung, die Anwohner und Hausbesitzer möchten dazu schweigen und/oder sich, samt ihrer berechtigten Beschwerden, »in Luft auflösen«; an der Freiheit vermeidet man wohl lieber »unangenehme«, weil – notwendigerweise – auch hin und wieder Ruhe suchende, Bewohner gleich von Anfang an.)
Studiert man nun aber den Bauplan des Hauses an der Fürther Freiheit genauer, könnte man sich noch eine andere – nicht erwähnte – Begründung denken: In diesem Haus soll wohl in Zukunft (tägliche?) »Verkostung« (samt angrenzender Freischankfläche) angeboten werden.
Die Empfehlung an den Ausschuss verstehe ich so: Wo Gastronomie (im weitesten Sinne) sich ausbreiten will, hat Wohnen wenig bzw. keine Chancen. Das kann noch »lustig« werden ....
... ja, nun ist das »Kätzchen« aus dem Sack gesprungen: Die FN berichten nun, dass der Laden in dem oben erwähnten Gebäude nun eine nagelneue Gastro-Erlaubnis erhalten hat. Man darf sich auf die weitere Entwicklung freuen ... falls man mehr Interesse an Events als an der Schaffung von innerstädtischem Wohnraum hat.